02.09.2010 News: Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU warnen vor Kürzungen bei den Zukunftsaufgaben Wohnen und Stadtumbau
Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" zusammengeschlossenen Verbände, der Deutsche Mieterbund sowie die IG BAU auf die Herausforderungen Klimaschutz und demografischer Wandel, die ohne entschiedene Weichenstellungen in den betroffenen Bereichen nicht gelöst werden können. Die landesweite Flut der Kritik an den Kürzungsplänen durch kommunale Verantwortungsträger belegt die Sorge der Verbände, dass die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes die Lösung der Zukunftsaufgaben Wohnen und Stadtumbau gefährden.
Die aktuelle Äußerung aus der Politik, nur in einigen Metropolen in Westdeutschland sei das Wohnungsangebot angespannt, spiegelt die Realität verzerrt wider. Werden die gegenwärtigen Rahmenbedingungen fortgeschrieben oder wie geplant sogar verschlechtert, ist nach einer Studie der Prognos AG bereits in einigen Jahren in weiten Teilen Deutschlands mit einer beträchtlichen Wohnraumlücke zu rechnen. So berechnet auch die überwiegende Mehrheit der wohnungswirtschaftlichen Forschungsinstitute einen Wohnungsneubaubedarf, der 50 bis 100 Prozent über den derzeitigen Fertigstellungszahlen liegt.
Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" bringt daher als Gestaltungsvorschlag zumindest eine Fortschreibung der bewährten KfW-Förderinstrumente in bisheriger Höhe für Selbstnutzer und alle Investoren, speziell für Investitionen in den Mietwohnungsbau eine Neuregelung bei den Abschreibungssätzen ins Spiel. Zum einen bewirkt eine Erhöhung der AfA einen deutlichen Impuls für den Wohnungsbau und wird für den dringend nötigen Anstieg im Wohnungsneubau sorgen. Zum anderen belegen die Berechnungen verschiedener Institute, dass die "Kosten" erhöhter Abschreibungssätze bei weitem durch zusätzliche Steuereinnahmen aus der erhöhten Bautätigkeit kompensiert werden. Wie Berechnungen des Pestel Instituts im Juni 2010 ergaben, stellt sich dieser positive Effekt schon ab einer Erhöhung des Neubauvolumens um rund 12.100 Wohnungseinheiten ein, wenn nur die Steuermehreinnahmen berücksichtigt werden. Setzt man die Steuermehreinnahmen und die zusätzlichen Sozialabgaben an, ist für einen Ausgleich in den öffentlichen Haushalten nur ein zusätzliches Neubauvolumen von bundesweit 4.600 Wohnungseinheiten erforderlich. Eine aktuelle Umfrage unter den 1.600 Mitgliedern des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ergab, dass 90 Prozent der Unternehmen bei einer Einführung der degressiven AfA ihre Wohnungsbauaktivitäten ausweiten würden. Die Hochrechnung allein bei den BFW-Mitgliedern lässt einen zusätzlichen Neubau von 35.000 Mietwohnungen erwarten. Selbst wenn dieser Wert nur zur Hälfte erreicht würde, ist das Ergebnis für die öffentlichen Kassen positiv.
Die Kürzungspläne der Bundesregierung, einschließlich der geplanten Einschnitte beim Wohngeld, sind Anlass für die morgige Sonderkonferenz der Länderbauminister. Die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU erwarten von den Ländern eine klare Positionierung gegen die Sparvorhaben. Mit den Kürzungen der KfW-Programme und der Städtebauförderung wird das Erreichen der Klimaschutzziele infrage gestellt und die barrierearme Wohnung bleibt für viele Senioren ein unerfüllbarer Wunsch. Auf der ökonomischen Seite ist zudem mit neuen Risiken für die Entwicklung der Baukonjunktur, Steuerausfällen und dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen. Allein durch die geplante Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden nach den Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt über 100.000 Arbeitsplätze im Handwerk gefährdet. Daher sollten die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ohne Kürzungen zumindest in der bisherigen Höhe weitergeführt werden.
Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" wurde im Jahr 2004 auf Initiative des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, des BBS Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden, des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ZDB und der deutschen Mauerwerksindustrie (Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM) ins Leben gerufen. Sie wird als Aktionsplattform und Verbändenetzwerk inzwischen von einem breiten Bündnis der Immobilien- und Baubranche getragen. Dem Bündnis gehören der Deutsche Mieterbund DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt IG BAU und 25 bundesweit tätige Verbände und Kammern der Immobilien- und Bauwirtschaft an. Die Aktivitäten der Kampagne werden durch die DGfM koordiniert. Ziel der Kampagne ist es, die politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu verbessern, dass genügend und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V.
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