18.09.2009 News: Alle Parteien sehen zukünftige Herausforderungen im Wohnungsbau
Trotz der Tiefstandmeldungen im Wohnungsbau und der Notrufe von Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und der IG BAU, sehen nur CDU, CSU, FDP und die Linke die Notwendigkeit, etwas in der Wohnungsbaupolitik zu verändern. Die SPD, die aktuell den Bundesbauminister stellt, verteidigt ihre Politik und zeigt sich zufrieden mit den bestehenden Instrumenten. Bündnis 90/Die Grünen schieben die Probleme auf die Länderebene ab. Dies zeigen die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Wahlprüfsteine der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau".
"Die Parteien dürfen nicht die Augen vor den nachgewiesenermaßen vorhandenen Problemen verschließen", so Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V. "Wenn nach der Wahl nicht konkrete Verbesserungen umgesetzt werden, ist bezahlbares und den Bedürfnissen von Älteren und Familien entsprechendes Wohnen zukünftig bald kein selbstverständlicher Anspruch mehr."
Einig sind sich die Parteien über die zukünftigen Herausforderungen Demografie, Energieeffizienz und Stadtentwicklung. Dass die Politik zur Bewältigung der Aufgaben aktiv werden muss, wird bislang nicht von allen Parteien erkannt. Auch die Vorschläge für die Wohnungsbaupolitik nach der Wahl fallen unterschiedlich aus und sind überwiegend unkonkret. So bleiben die Aussagen der CDU bisher sehr vage, wie sie den als dringend erforderlich bezeichneten Neubau von Wohnungen umsetzen will. Die genannten Maßnahmen wie die Weiterführung der KfW-Programme, zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen werden nicht zur Zielerreichung ausreichen, sind sie doch ausschließlich auf den Wohnungsbestand gerichtet. Die CSU wird dagegen mit der zeitlich befristeten Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung, der Einführung eines "Baukindergeldes" und eines niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen konkreter und schafft Anreize zur Investition in den dringend benötigten Wohnungsneubau. Die Forderung nach Wiedereinführung der degressiven AfA wird von der FDP unterstützt. Die Liberalen setzen außerdem auf die Fortführung und Aufstockung der KfW-Förderprogramme. Die Linke geht einen anderen Weg und will zur Bekämpfung einer zukünftigen Wohnungsnot die KfW-Förderung auf Zuschüsse umstellen und eine Investitionszulage für die Wohnraummodernisierung einführen. Der Kampagnenforderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen stimmt die Linke vollständig zu.
"Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode eine Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik", so Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. "Die von einigen Parteien zum Ausdruck gebrachten Finanzierungsvorbehalte sind vor dem Hintergrund, dass alle Parteien im Wohnungsbau einen Konjunkturmotor sehen nicht nachvollziehbar. Bei allen derzeit wahrscheinlichen Farbkonstellationen wird eine neue Bundesregierung nicht umhin können, sich den zukünftigen Aufgaben zu stellen und damit gleichzeitig notwendige wirtschaftliche Impulse zu setzen. Es fehlen Anreize zum Neubau von Wohnungen oder zur Unterstützung von Bestandsersatz, also dem Abriss nicht effizient zu sanierender Bestandswohnungen und Ersatz durch energieeffiziente und bedarfsgerechte Neubauten."
Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V. (DGfM) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. (BDB) haben die Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) und weiteren Partnerverbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft setzt sich die Kampagne dafür ein, dass genügend und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. "Ziel ist", so Dr. Rast, "eine neue Wohnungsbaupolitik und damit eine nachhaltige Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau."
Weitere Informationen zu den Forderungen der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau" und zu den zentralen Problemen im Wohnungsbau unter: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V.
Kochstr. 6 -7 I10969 Berlin I Germany
T +49 (0) 30 25 35 96 40 I F +49 (0) 30 25 35 96 45
mail@dgfm.de I www.dgfm.de
