29.04.2010 News: Niedersachsen: Abgabe auf Bodenschätze gesellschaftspolitischer Unfug - Initiative der Grünen stoppen

Die von den niedersächsischen Grünen vorgeschlagene Förderabgabe auf Rohstoffe wie Kies oder Ton konterkariert klimaschutzpolitische Anstrengungen im Gebäudebereich und würde in erster Linie die kommunalen Haushalte und Mieter mit geringen Einkommen belasten. Darüber hinaus ist der heute im niedersächsischen Landtag beratene Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht und verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Die Initiative der Grünen sollte deshalb von allen verantwortlich denkenden Parlamentariern abgelehnt werden.

Die vorgeschlagene Förderabgabe auf Sand, Kies, Naturstein, Gips, Torf und Ton würde zu einem Anstieg der Rohstoffpreise und damit zu einem Rückgang der Bautätigkeit und Arbeitsplatzverlusten führen. Die gestiegenen Rohstoffpreise würden damit auch die aus klimapolitischen Gründen notwendigen Sanierungen und Neubauten im Gebäudebereich verteuern und bremsen. Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau, weist auf diesen Widerspruch hin: "Der Gesetzentwurf spielt ein umweltpolitisches Ziel gegen ein klimapolitisches aus. Es kann nicht ernsthaft die Position der niedersächsischen Grünen sein, die Rohstoffe zu verteuern, die für die Modernisierung des Gebäudebestandes benötigt werden."

Der politisch gewollte Anstieg der Rohstoffpreise träfe durch die Verteuerung von öffentlichen Bauvorhaben die ohnehin strapazierten kommunalen Haushalte. Am deutlichsten würden sich steigende Baukosten aber bei Mietern mit geringen Einkommen bemerkbar machen. Denn Rohstoffpreise werden zwangsläufig auf die Mieten umgelegt. "Die jüngste Untersuchung der Prognos AG zum Wohnungsmarkt in Deutschland zeigt gerade für Regionen in Niedersachsen eine bedrohliche Korrelation von unterdurchschnittlicher Einkommensentwicklung und fehlenden Wohnungen", warnt Dr. Rast vor den Folgen einer Entwicklung, die durch die grüne Gesetzesinitiative noch befeuert würde. "In Oldenburg, im Emsland, in Osnabrück, fast überall in Niedersachsen müssen mehr Wohnungen entstehen, um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Aber steigende Rohstoffpreise sind Gift für den Wohnungsbau."

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Grünen wird auch aus juristischen Gründen abgelehnt. Experten stellen die Verfassungskonformität der Initiative in Frage. Denn die im Entwurf gezogene Parallele zum "Wasserpfennig" lässt sich schon deswegen nicht anwenden, weil grundeigene Bodenschätze nicht wie das Wasser öffentliche Güter sind. Hinzu kommt, dass gegen die Erhebung einer Bodenschätzeabgabe als Steuer wie als Gebühr starke verfassungsrechtliche Gründe sprechen und die unterstellte Lenkungswirkung insgesamt fraglich bleibt.

Dr. Rast fasst die Kritik an der Gesetzesinitiative zusammen: "Der Entwurf ist gesellschaftspolitisch unsinnig und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Die einfachste Lösung für alle wäre, wenn die grüne Landtagsfraktion den Antrag fallen lassen würde."

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