01.03.2010 News: Dr. Otto Wiesheu und Wolfgang Liebscher fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die bayerische Steine- und Erdenindustrie
Auf dem traditionellen Vortragsabend des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden (BIV) am 24. Februar 2010 im Hotel Bayerischer Hof in München forderte der Präsident des BIV Wolfgang Liebscher vor rund 160 Gästen aus Politik, Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft die Bauwirtschaft zu stärken und den Umweltschutz zu entmoralisieren.
„Die Bauwirtschaft muss als Konjunkturlokomotive wieder entdeckt werden um über, auf und unter der Erde mehr und zukunftsgerichtet bauen zu können.Investitionen in den Bau lösen ein Vielfaches an Einnahmen für den Staat aus und schaffen neue Arbeitsplätze“, sagte Liebscher.
Auch müssten die Straßenbaumaßnahmen und Investitionen über das Jahr 2010 hinaus verstetigt und ein 100%iger Rückfluss der LKW-Maut-Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden.LKW-Maut-Einnahmen dürften ebenso wenig in den allgemeinen Haushalten versickern wie die Menge des Bodensees jährlich in undichten Rohren und Leitungen in den Untergrund.
Es könne nicht angehen, dass die Ersatzbaustoffverordnung und die Grundwasserverordnung es verbieten, natürliches Mineralwasser auf den Boden oder ins Grundwasser zu schütten. Diese Irrwege müssten gestoppt werden, erklärte der BIV-Präsident. Europäische Gesetze und Verordnungen sollten nur noch 1:1 umgesetzt werden und die Wirtschaft nicht noch eine „Schippe draufbekommen“.Liebschers Credo: „Wir stehen zum Umweltpakt Bayern. Wir fordern aber auch, dass Ökologie und Ökonomie im Gleichgewicht stehen. Insgesamt müssen wir den Umweltschutz entmoralisieren.“
Der Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern, Dr. Otto Wiesheu, unterstrich in seinem Vortrag „Politik für neues Wachstum – Rahmenbedingungen verbessern“ die große gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Wirtschaftsbereichs Steine, Erden, Bauen. Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung ohne ein hohes Niveau an Bauinvestitionen sei nicht denkbar. Die dafür notwendigen Finanzierungsspielräume in den öffentlichen Haushalten gegenüber wachsenden Ansprüchen auf Gegenwartskonsum zu verteidigen, sei eine ordnungspolitische Aufgabe ersten Ranges.
Bei allem Verständnis für Entbürokratisierung und Verschlankung sei ein Mindestmaß an ordnender staatlicher Hand in der Landes- und Regionalplanung auch künftig erforderlich. Präsident Liebscher erwartet entsprechende Rahmenbedingungen für die Steine- und Erdenindustrie in Form einer verlässlichen Raumordnung, die von der bayerischen Politik derzeit zur Disposition gestellt werde. Rohstoffsicherung durch in Regionalplänen ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsflächen bedeute Existenzsicherung für die rund 600 Mitglieder des BIV.
Die seriöse Gestaltung einer verlässlichen Existenzsicherung von 15 Industriezweigen sei „das richtige Signal an die junge Unternehmergeneration, Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen in die Zukunft zu führen“, so Liebscher.
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